Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gemafreie Musik - imageaudio

Jochen Pape
Musik für Medien

nachfolgend imageaudio genannt

Fassung: 06/2014

1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und imageaudio und im besonderen dem Versandhandel im Internet und dem Verkauf von Waren oder sonstigen künstlerischen Dienst- und Werkleistungen gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie behalten ihre Gültigkeit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend der Kunde), die imageaudio nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn imageaudio ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

2. Teilnehmer
imageaudio schließt Verträge mit Kunden ab,
die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz.
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von imageaudio angenommen wurde, ist imageaudio binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt. 

3. Vertragsgegenstand
3.1 imageaudio liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte imageaudio nachträglich erkennen, dass sich bei imageaudio ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird imageaudio den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist imageaudio zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.2 Die Angebote von imageaudio sind unverbindlich. 

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jochen Pape - Musik für Medien
Jochen Pape
Veledastr.3
50678 Köln
Tel. 0221-3761449
info@imageaudio.de
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
http://www.imageaudio.de/Muster-Widerrufsformular:_:19.html

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Digitale Güter wie digitale Bilder, eBooks, Software, Audiofiles, entsiegelte oder bereits gehörte CDs sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB § 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte imageaudio nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei imageaudio verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann imageaudio entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird imageaudio umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch imageaudio oder den Kunden erstatten. 

6. Lieferung
6.1 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt imageaudio auf Wunsch des Kunden eine Transportversicherung ab.
Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Einzelne Kleinartikel (CD, DVD, Video, u.ä.) werden grundsätzlich als Briefsendung oder Päckchen mit der Deutschen Post verschickt.
6.2 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Ware oder Dienstleistung ist ausschließlich die Kaufbestätigung / Zahlungsbeleg des Kunden maßgebend.
6.3 Bei Waren die im Internet in digitaler Form als Download angeboten werden, besteht kein Anspruch auf Auslieferung in anderer Form (z.B. CD/DVD-Rom).
6.4 Bei Download Artikeln erhalten Sie nach erfolgtem Zahlungseingang die Möglichkeit den Artikel innerhalb des geschützen Kundenbereichs 14 Tage lang und insgesamt bis zu 3 mal herunterzuladen.

7. Preis und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.  Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer Erhöhung erfolgen, ist imageaudio zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.3 Die Preisangaben sind unverbindlich.
7.4 Die von imageaudio an den Kunden gestellten Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug fällig. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt.
 
8. Eigentumsvorbehalt
imageaudio behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit imageaudio im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf imageaudio bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits imageaudio die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von imageaudio erhält.

9. Gewährleistung
9.1 imageaudio gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von imageaudio bzw. des Herstellers erwarten kann. 
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb derGewährleistungsfrist vorzunehmen. 
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. 
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. imageaudio kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. 
9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass imageaudio die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. 
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es imageaudio frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.  

10.Haftung
10.1 imageaudio, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet imageaudio im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von imageaudio begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet imageaudio nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen. 
10.3 Der Umfang einer Haftung von imageaudio nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Image Audio, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen imageaudio und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. 
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 

12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. 
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von imageaudio. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei imageaudio oder der Versandort des ersten Versenders, der für imageaudio tätig wird. 
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. 
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von imageaudio, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.5 imageaudio wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Daten des Kunden streng vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
 
 

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